AGB
1. Die VBR betreibt in 4910 Ried im Innkreis einen Bad- und Wellnessbereich unter der Geschäftsbezeichnung „Freizeitbad Ried“. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der VBR und dem Kunden.
Subsidiär zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des ABGB, KSchG und ECommerce-Gesetzes.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die Badeordnung der VBR, die in den einzelnen Bereichen des Freizeitbad Ried ist, zu beachten und sein Verhalten danach zu richten.
3. Die VBR stellt dem Kunden für die Dauer seines Besuches das Recht der Nutzung gemeinsam mit anderen Besuchern, an den Räumlichkeiten, Becken, Duschen, Sanitäranlagen und Außenanlagen zur Verfügung. Der genaue Umfang der Zutrittsberechtigung (Pools- oder Saunabereich) richtet sich nach der erworbenen Eintrittskarte.
3.1 Die VBR ist berechtigt, im notwendigen und nützlichen räumlichen und zeitlichen Umfang Teilbereiche zu sperren bzw. den Zugang zu verbieten, z.B. aufgrund von Sanierungsarbeiten, Gefahr in Verzug u.ä. Daraus kann der Kunde keine Ansprüche ableiten, soweit es sich um notwendige und nützliche Maßnahmen handelt. Soweit Räumlichkeiten und/oder Anlagen des Freizeitbad Ried außer Betrieb sind, wird dieser Umstand bereits vor der Eintrittskontrolle bekannt gegeben. Soweit der Kunde sich dennoch entschließt eine Eintrittskarte zu kaufen, kann er daraus keine Ansprüche geltend machen.
3.2 Bei beharrlicher Weigerung, gesperrte oder verbotene Bereiche nicht zu betreten, ist die AS berechtigt, den Kunden aus dem Unternehmen zu weisen.
3.3 Gelöste Eintritte werden nicht zurückgenommen und die gezahlten Entgelte nicht zurückerstattet.
3.4 Sollten Datenträger/Verschlussmedien verloren gehen, so hat der Verlierer einen Betrag in Höhe des Hauskredites zu entrichten (derzeit 80,- €). Der Verlierer erhält den Betrag zurück, falls der Datenträger/das Verschlussmedium innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung des Verlustes gefunden wird und dieser eindeutig dem Verlierer zuordenbar ist. Für den Transponder wird außerdem eine Verlustgebühr von € 10,– erhoben. Bei Wiederauffinden und Rückgabe des Transponders wird gegen Vorlage der Verlustrechnung die Gebühr erstattet.
3.5 Wechselgeld ist sofort zu kontrollieren, spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.
3.6 Von Personen, die über keinen gültigen Eintrittsausweis verfügen, kann eine Aufwandsentschädigung i. H. v. € 50,– verlangt werden.
3.7 Die Rücknahme von gelösten Geldwertkarten, Gutscheinen, Punkte-Karten, Monats- oder Jahresabonnements ist ausgeschlossen.
3.8 Eintrittsbelege sind während der gesamten Dauer des Badebesuches aufzubewahren. Ausgegebene Schlüssel und Transponder sind beim Verlassen des Bades zurückzugeben.
4. Die VBR leistet Gewähr dafür, dass der von ihr angebotene Bade-, Wellness- und Schwimmbereich dem gesetzlichen Standard entspricht. Darüber hinaus gehende Zusagen erfolgen nicht. Für Schäden des Kunden haftet das Freizeitbad Ried im gesetzlichen Umfang. Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ist jedoch mit der Haftungssumme begrenzt, die im Versicherungsvertrag zwischen der VBR und dessen Haftpflichtversicherung vereinbart wurde (derzeit € 5.000.000).
5. Der Kunde haftet gegenüber der VBR für Schäden, die er durch eigenes, schuldhaftes Verhalten verursacht oder die durch ihm zugehörigen Personen (§ 1313a und 1315 ABGB) entstehen. Kinder unter 10 Jahren bedürfen einer Aufsichtsperson. Eltern und/oder Aufsichtspersonen haften für Schäden, die von ihren Kindern oder zu beaufsichtigenden Personen schuldhaft verursacht werden wie für eigenes Verschulden, dies unabhängig von einer allfälligen Verschuldenshaftung des Kindes oder der beaufsichtigenden Person selbst.
6. Die VBR verpflichtet sich, für die Bestellabwicklung notwendigen Daten unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes nicht an Dritte weiterzugeben.
7. Mit dem Abschicken des Formulars auf der Homepage der VBR willigt der Besteller ausdrücklich ein in Zukunft den Newsletter der VBR zu erhalten, kann jedoch diesen auch wieder abbestellen. Durch Klick auf „Newsletter abbestellen“ im Newsletter erstellt sich ein automatisches Retouremail an die VBR mit dem Betreff „Abmelden“. Durch das Versenden des Mail wird der Newsletterabonnent aus der Verteilerliste gestrichen.
8. Die VBR vertreibt Gutscheine. Die Gutscheine können bei der VBR oder von einer dritten Person, die diese Gutscheine annimmt, eingelöst werden. Werden die Gutscheine bei einem Dritten eingelöst, so kommt die Vertragsbeziehung ausschließlich mit dem Dritten zustande.
8.1 Die gekauften bzw. bestellten Gutscheine können nicht in bar abgelöst werden.
8.2 Es wird keine Haftung für eine verspätete Zustellung auf dem Postwege übernommen.
8.3 Der Gutschein ist erst dann gültig, wenn der fällige Betrag vollständig bezahlt wurde.
8.4 In den angeführten Gutscheinpreisen ist keine Mehrwertsteuer enthalten, da der Gutschein selbst eine 100% Gutschrift darstellt. Erst bei Einlösung der Gutscheine wird eine Rechnung mit Mehrwertsteuer für die erbrachte Leistung ausgestellt. Abweichungen bei Fotos sind möglich. Irrtümer und Änderungen der Artikel vorbehalten.
8.5 Von der VBR werden ausschließlich Bar- oder EC Zahlungen akzeptiert.
8.6 Bei Online-Bestellungen gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
8.6.1 Zum Einkauf im Internet-Shop der VBR sind nur Personen ab dem 18. Lebensjahr berechtigt.
8.6.2 Die VBR verpflichtet sich, die Gutschein-/ Warenbestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die VBR zum Rücktritt berechtigt.
8.6.3 Zur Verfügung steht die Bezahlung mit Kreditkarte. Auf Nachnahmegebühren und Versandkosten hat die VBR keinen Einfluss, da es sich hier um Leistungen einer Fremdfirma handelt.
8.6.4 Die Versandkosten sind vom Käufer selbst zu tragen. Die Zustellung/Lieferung erfolgt über eine Fremdfirma, somit hat die VBR keinen Einfluss auf die Lieferzeit (Lieferauftrag erfolgt aber innerhalb von 2 Tagen). Wenn der Kunde per Kreditkarte bezahlt, können die Gutscheine direkt per E-Mail in sein Postfach zugestellt werden (Sofortdownload), somit entfallen die Versandkosten und etwaige Lieferverzögerungen.
8.6.5 Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit. Sind bestellte Waren zu diesem Zeitpunkt nicht verfügbar, hat der Kunde die Wahl, ob er die Bestellung stornieren oder sich für eine eventuelle Nachlieferung vormerken lassen möchte. Falls der Lieferant die VBR trotz vertraglicher Verpflichtung der VBR nicht beliefert, ist die VBR zum Rücktritt berechtigt. In jedem Fall wird der Kunde umgehend über die Nichtverfügbarkeit der Waren informiert.
8.6.6 Die Sicherheit des Kunden hat höchste Priorität! Daher werden Daten wie Kreditkartennummer, Name und Anschrift bei Bezahlung mit Kreditkarten über eine geschützte SSL Leitung übertragen. Um für die Sicherheit im Gutscheinshop zu sorgen, wendet die VBR eine Reihe von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen an. Die Angaben des Kunden werden von der AS automationsunterstützt verarbeitet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt.
8.6.7 Gutscheine, die nicht der Vorstellung des Kunden entsprechen, hat er innerhalb von 14 Tagen in der Originalverpackung an die VBR retour zu schicken. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird. Dieses Rückgaberecht gilt für Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind.
9. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aber auch des Vertragsverhältnisses unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten automatisch Bestimmungen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nahe als möglich kommen. Dabei ist insbesondere der Sinn und Zweck der Vereinbarung zu berücksichtigen.
9.1 Auf dieses Vertragsverhältnis ist österreichisches Recht anzuwenden; dies mit Ausnahme der Verweisungsnormen (z.B. IPRG, zwischenstaatliche Abkommen, EVÜ u.a.). Die Anwendung des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9.2 Erfüllungsort ist in 4910 Ried im Innkreis. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt, soweit nicht ein anderes Gericht gesetzlich zwingend zuständig ist (Zwangsgerichtsstand) – das sachlich zuständige Landesgericht in 4910 Ried im Innkreis.
Ried im Innkreis, dem 19.10.2017
gez. Eichhorn Thomas
(Geschäftsführer)
(Stand: 10/2017)